§1 Geltung der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber solchen natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Ausübung eines Rechtsgeschäftes mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (=Unternehmer i. S. von § 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1.2 Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich gesondert vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.3 Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen ausdrücklich zugestimmt und sie schriftlich bestätigt.

1.4 Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

1.5 Änderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur teilt der Verkäufer dem Käufer schriftlich mit. Sie gelten als genehmigt, sofern der Käufer ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Verkäufer den Käufer bei Bekanntgabe der Änderung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen besonders hinweisen.

§2 Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer kann seine Bestellung telefonisch oder schriftlich (per Post, Fax, E-Mail bzw. Onlineshop) tätigen. Der Käufer ist an seine Bestellung zwei Wochen nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

2.3 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§3 Liefer- und Leistungszeit

3.1 ORLY Beauty haftet weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Produkte.

3.2 Liefertermine oder –fristen sind nur verbindlich, sofern sie durch den Verkäufer ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt worden sind.

3.3 Sofern ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Käufer hierüber umgehend. Eventuelle Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet.

3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen– hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer teilt dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mit.

3.5 Dauert die Verzögerung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

3.6 Falls der Käufer durch eigenen Irrtum ein falsches Produkt bestellt, ist dieser bei Umtausch verpflichtet, die Versandkosten selbst zu tragen.

3.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

3.8 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

3.9 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

3.10 Für technische und elektronische Fehler im Onlineshop als auch im Katalog kann keine Haftung übernommen werden.

§4 Preise und Versandkosten

4.1 Die in der Preisliste genannten Nettopreise sind in Euro angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Unverbindlichen Preisempfehlungen enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4.2 Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager, d. h. zuzüglich einer Versandkosten-Pauschale. Bei Vorkasse entstehen für Privatkunden Versandkosten in Höhe von 3,90 € brutto, für Gewerbekunden betragen diese 6,90 € brutto.

4.3 Bei Versand per Nachnahme entstehen weitere Versandkosten in Höhe von 4,20 € netto.

4.4 Alle Versandgebühren auf der Rechnung sind mehrwertsteuerpflichtig. Privatkunden erhalten ab einem Bruttoeinkaufswert von 50,00 € die Ware versandkostenfrei. Gewerbekunden erhalten ab einem Nettoeinkaufswert von 150,00 € 3 % Rabatt und die Ware versandkostenfrei. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Skonti werden nur nach besonderer Vereinbarung gewährt.

§5 Zahlung

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung) oder Nachnahme zu erfolgen.

Die Kontodaten des Verkäufers lauten wie folgt:

Bank: Deutsche Bank AG
Kontoinhaber: International Trade Consult GmbH
Kto-Nr.: 128 481 900
BLZ: 860 700 00
IBAN: DE82860700000128481900
BIC (SWIFT): DEUT DE 8LXXX

5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Verkäufer wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

5.4 Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

5.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.6 Bei Lastschrifteinzug verzichtet der Käufer auf eine Vorabinformation von 14 Tagen und stimmt bei Kauf einer Reduzierung dieser Frist auf einen Tag zu. Als Vorabinformation gilt die Rechnung.

§6 Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§7 Gewährleistung

7.1 Die Produktabbildungen müssen nicht zwingend mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere bei Sortimentserneuerung sind optische Abweichungen möglich. Durch die subjektive Farbwahrnehmung bzw. aufgrund technischer Einstellungen können Farbabweichungen im Katalog als auch im Online-Shop auftreten.

7.2 Offensichtliche Mängel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Rücksendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

7.3 Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.5 Bei Reklamationen kann der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, wenn der Käufer diesbezüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufgenommen hat. In diesem Fall erhält der Käufer einen Rücksendeschein.

§8 Ausschluss der Abtretung

8.1 Rechte des Käufers aus mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht abtretbar.

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden ist, vor.

9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§10 Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

10.2 Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§11 Bildrechte

11.1 Alle Bildrechte liegen bei dem Verkäufer, dem Hersteller oder dessen Partnern. Eine Verwendung oder Kommerzialisierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§12 Weiterverkauf über das Internet

12.1 Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware über das Internet oder über andere Vertriebswege bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 §13 Erfüllungsort / Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Liefervertrag ist der Sitz des Lieferanten.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit diesem Liefervertrag ist der Sitz des Lieferanten.

13.3 Für diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§14 Teilnichtigkeit

14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.


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